Gesetz-Bücher sichern noch keinen Rechtsstaat.
Gesetzesbrüche aber sichern den Unrechtsstaat.
Gesetz-Bücher sichern noch keinen Rechtsstaat.
Soeben hat die EU-Kommission ihren Bericht zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Mitgliedsstaaten über das Sprachrohr Frau Leyen verkündet. Alles in Allem sei es doch recht zufriedenstellend, auch und gerade Deutschland mache den Eindruck eines weitgehend stabilen und rechtsstaatlichen Mitglieds der Gemeinschaft. Dies allerdings verkündet die Vertreterin eines Unrechtsstaates, Frau Leyen. Zählt also nur als Wortgeklingel. Zuckerbrot also, Zuckerbrot der Kommandozentrale: Alles ist gut. Nur ein paar unbedeutende Schönheitsflecken. Die Peitschenhiebe kommen später, dann nämlich, wenn es der Zentralgewalt in ihre Agenda passt.
Dass Leyen allen Grund hat, sich gegen Ungarn und Polen erkenntlich zu zeigen, hat sich schon bei den Beratungen zur Verteilung der Kommissariate und dabei zu dem rechtswidrigen Umgang Ungarns und Polens mit der Justiz und den Medien offenbart: Frau Leyens Standpunkt zu diesen Verstößen liest sich wie ein Dankeschön für die Schützenhilfe aus der genannten Region bei ihrer illegalen Einsetzung als EU-Kommissionspräsidentin: Sie beruhigte die östlichen Nachbarn mit "Nobody is perfect!" Und jetzt quält erneut das Herumeiern um wirksame Strafmaßnahmen gegen Rechts-Verstöße. Unser Recht, denn das gebrochene Recht ist keine Schöpfung der EU oder der Frau Leyen. Wenn diese Rechte gebrochen werden, ist es nicht angebracht abzuwiegeln, sondern höchste Zeit, zu korrigieren, wirksam und kontrolliert.
Mit Deutschland geht Leyen ebenso schonend um und folgt in peinlicher Weise dem verunglückten Versuch des Verfassungsrichters Peter Müller. Der meinte, klug zu agieren, indem er der deutschen Justiz Bestwerte in allen Belangen zuerkannte, dann aber keinen Hehl aus dem prekären Zustand der deutschen Justiz und damit der deutschen Rechtsstaatlichkeit machte (Analyse hier). Eine Justiz, in der die Fortsetzung unguter Entwicklungen überhand zu nehmen droht, verdient nicht das Etikett der Rechtsstaatlichkeit. Es gibt eine Unzahl von Justizverbrechen in Deutschland, deren jedes einzelnes schon den Makel des groben Unrechts trägt (Beispiele hier). Dies wird nicht öffentlich debattiert, es wird beschwiegen, ausgesessen und durch immer neue ablenkende Inszenierungen in den Hintergrund oder vielmehr Untergrund verschoben: Deutschland ist de facto ein Unrechtsstaat.
Leyen gleicht somit einer Rattenfängerin, die im Auftrag ... allen Prüflingen die Melodie vorflötet: "Ihr und wir sind alle gut, sind alle rechtsstaatlich, jetzt seid doch nicht so streng!"Was sind den schon meine veruntreuten 200 Mio., wo wir über Mrd.- und Bio.-Beträge verhandeln!
Allein die erschütternden und zur Gewohnheit werdenden GG-Brüche deutscher Regierungen legen es uns deutschen Bürgern nahe, rechtzeitig Misstrauen gegenüber unseren ungeteilten Gewalten zu hegen und zu äußern. Fortgesetzter Verfassungsbruch wird praktiziert! Und das ohne Folgen! Hat das Parlament, die Justiz, hat die EU-Kommission oder das EU-Parlament aufgeschrien, als das Versprechen der Friedfertigkeit 1999 von Deutschland gebrochen wurde? Als bekannt wurde, dass die erlogenen Kriegsgründe als Vorwand zu einem nicht mandatierten Angriffskrieg benutzt wurden, als der Massenmord also wieder salonfähig und USA-genehm wurde? Andauernde Kriegshetze und Volksverhetzung aus dem Mund einer Person, die den Eid geleistet hat, Recht und Gesetz auszuüben und Schaden vom deutschen Volk fernzuhalten? Und nicht etwa selbst Recht zu setzen, wie Frau Barley rechtswidrig meinte! Sie wurde wohl für diesen Vorstoß mit einer Kommissionsvizepräsidentinnen-Stelle unter Frau Leyen belohnt. Viel Erfolg!
Und jetzt präsentiert uns die EU einen Dünnflitsch von "Rechtsstaatlichkeit". Die typische krokodilhafte Freundlichkeit der Rechtsbrecher. Da darf Leyen sich ihre persönliche Befangenheit nicht anmerken lassen. Dann doch lieber die Rolle einer EU-Totengräberin spielen: Bitte sehr! Wie gezeugt und geboren, so misshandelt und begraben.
Unter diesen Umständen muss Deutschland definitiv die falschen Bündnisse verlassen, muss neutral werden: Nur ein bescheidenes Deutschland ohne Großmachtallüren, ohne Kriegsgelüste, ohne Bigotterie hat noch eine Daseinsberechtigung. Der Blutzoll, den - auch - Deutschland von der Welt gefordert hat, muss Ergebnisse zum Besseren zeitigen. Nicht mit falschen Gedenkreden (Steinmeier), nicht mit Propaganda unserer Staatsmedien, sondern mit ehrlicher Arbeit unserer viel zu hoch entlohnten Angestellten in der Politik. Das wäre ein Akt der Menschlichkeit. Für Deutschland eine Renaissance der echten Menschlichkeit. Der Mensch, nein all die Menschen, die konsequente Menschlichkeit gefordert, angeraten und vorgelebt haben, wurden und werden verfeindet, verfemt, meist verstoßen. Als Gipfel eines menschenverachtenden Zynismus werden diese Menschen vernichtet. Berufen wir uns in unserem Kulturkreis nicht auf einen ganz bestimmten hochgepriesenen Menschen, nennen sogar †DU und †SU nach ihm, aber betreiben das Geschäft seiner Hinrichter?
Das soll Rechtsstaatlichkeit sein?