Wahl-Schwindel
Die Parteien im Schrottniveau
Misstrauen ist Bürgerpflicht
Optische Verfälschung der Wahlergebnisse:
Beispiel einer fiktiven Wahlbeteiligung von 50%.
Die reelle Parteien-Landschaft bei einer
Stimmenthaltung der Wähler von ca 50%
Die beiden Diagramme zeigen, was Sache ist mit unseren Wahlergebnissen, hier am Beispiel der Kommunalwahl NRW 2020, die ja schon als Landtagswahl, nein, sogar als Vorbote der Bundestagswahl 2021 gehandelt wurde.
Die satt wirkenden Diagrammsäulen in der oberen Bildhälfte zeigen das schöngerechnete, verschleierte Ergebnis, bei dem leider aus kosmetischen Gründen rund die Hälfte der Wählerschaft verschämt verschwiegen wurde (Wahlbeteiligung rund 50%). Es herrscht nämlich die Unsitte, bei der Prozentgewichtung einfach die Wähler nicht zu berücksichtigen, die sich der Stimme enthalten, von ihrem auch negativen Wahlrecht Gebrauch machen, die sich also aus welchen Gründen auch immer die Freiheit herausnehmen, nicht zu wählen. Dieses Unter-den-Tisch-Fallenlassen stimmt mit der fehlenden demokratischen Kultur Deutschlands passgenau überein. Wir haben ein Wahlrecht, noch keine Wahlpflicht.
Sich an der Wahl nicht zu beteiligen, kann eine wohlbedachte politische Willensäußerung sein. Oder eine emotionale Unmutäußerung: Hervorgerufen durch die Missachtung des bei der Wahl geäußerten Wählerwillens oder durch unverhohlenen Wahlbetrug. Was dem aufmerksamen Wähler zu verstehen gibt, dass die Wahlen nur der Demokratie-Simulation dienen, die Wahlergebnisse dann aber wie die Wahlversprechen behandelt werden: unredlich, ungetreu, verräterisch.
Die realistische Sicht auf die Ergebnisse (untere Bildhälfte) zeigt die abgegebenen Stimmen als Prozentwerte aller Wahlberechtigten und offenbart jetzt ein Sammelsurium von Parteien im Splitter-, im Schrottniveau, die sich dann in beliebigen rechnerischen Koalitionen verwursten lassen. Keine der gezeigten Parteien ist stark, keine erreicht die 20%-Marke. Die Wähler haben alle zur Wahl angetretenen Parteien mit über 80 bis über 90% abgelehnt! Damit ist die Legitimation der entstehenden Bündnisse in Frage gestellt. Genau diesen Rückschluss mögen viele, wenn nicht die meisten Nichtwähler ziehen, die sich nicht als Stimmvieh zur Urne oder Briefwahl treiben lassen. Die im GG vorgesehene direkte Mitbestimmung der Wähler bei wichtigen, sogar überlebenswichtigen Fragen wird ihnen in Deutschland vorenthalten. Diese Fragen werden sorgfältig und mit Hilfe der Journaille beschwiegen, sind ja offenbar nicht so wichtig: Welche Partei aus dem noch übrig gebliebenen Schrott sie bitte, bitte wählen mögen, ist aber sehr, sehr wichtig?! Die Stimmenthalter machen es richtig: Nicht wählen, nicht legitimieren, was illegitim oder illegal daherkommt.
Das ist staatsbürgerliche Verantwortung: Denn es gibt zZt keine einzige Partei, die guten Gewissens gewählt werden kann. Die aktuelle Gleichschaltung von Politik, Presse und mitlaufenden Wählern in der Corona-Inszenierung beweist es. Stellen wir uns vor, ..... ►
dass Misstrauen, Unmut oder Zorn der Wähler so groß werden, dass sie sich für keine Partei entscheiden können und auch nicht wollen, dann ist für sie der Zeitpunkt erreicht, sich der Stimme zu enthalten, die Wahl zu boykottieren, passiven Widerstand zu leisten. Die Wahlbeteiligung ist für die Politik ein Gradmesser der allgemeinen Zustimmung des Volks und damit ein gefühltes Maß der Legitimation. Genau diesen Anschein von Zustimmung wollen alle Umzufriedenen gerade vermeiden. Wenn unser Grundgesetz das freie, unabhängige und geheime Wahlrecht vorsieht, darf es nicht zur Wahlpflicht verdreht werden (Propaganda: "Wählen ist Bürgerpflicht!"). Leider fehlt im Grundgesetz ein Zusammenhang zwischen Ausmaß der Wahlbeteiligung und Gültigkeit des Wahlergebnisses. Die Autoren des GG gingen davon aus, dass die Politik sich GG-treu verhält. Dass sich aber die Menschen wegen tatsächlicher und fortgesetzter GG-Brüche nicht mehr vertreten fühlen, mussten die GG-"Väter" nicht vorhersehen. Allerdings war eine solche optimistische Erwartung etwas naiv, nicht sehr professionell: Die Menschheitsgeschichte beweist nämlich bis zum Überdruss, das politische Systeme nicht primär an Systemfehlern, sondern immer am menschlichen Versagen gescheitert sind. Am Unvermögen, der Machtgier und Pervertierung der Möglichkeiten zu widerstehen. Unser GG ist ja in erster Linie gerade ein Gesetz zur Begrenzung der Macht, ein Gesetz gegen den Machtmissbrauch durch - dumme Politiker*Innen.
Den Mangel der fehlenden Abhängigkeit jeder Wahlgültigkeit von einer Mindestwahlbeteiligung müssen wir als Demokraten beseitigen, weil die Missachtung der Stimmenthaltung das Wahlergebnis und die Berechtigung zur Regierungsbildung verfälscht. Auch das Prinzip des Ostrazismus fehlt im GG. Die Abwahl-Möglichkeit krimineller Politiker*Innen wegen nicht hinnehmbaren, demokratie-widrigen Verhaltens oder Interessenkonflikten durch Lobbyismus, Bestechung usw könnte die Allmachtsphantasien einiger Hemmungslosen dämpfen.
Diese Mängel beweisen, dass bei mangelnder Demokratie geltendes Wahlrecht politisches Fehlverhalten jeder Art hinnimmt und somit fördert und dass die Wahlen tatsächlich nur zur Simulation von Demokratie missbraucht werden können: Nach der Wahl macht üblicherweise die Politik erst einmal 3½ Jahre, was sie wirklich will bzw die Hintermänner "empfehlen". Im letzten Halbjahr vor der nächst-drohenden Wahl beginnt dann die "Arbeit am Wähler", also Schönsprech und Versprech.
Wenn also eine zu geringe Wahlbeteiligung - sagen wir: unter 30% - die Legitimation des Wahlergebnisses gar nicht in Frage stellt, ist die Politik fein heraus, die Wähler aber sind wieder angeschmiert: Da die Regierung die direkte Mitbestimmung fürchtet wie der Teufel das Weihwasser und die Wähler durch Stimmenthaltung keine Korrektur erzielen können, was dann? Wir sehen also, dass im Grunde Regierungen ohne echte Demokratie das Volk an der Nase herumführen und nach "Strich und Faden" betrügen können. Das wollten die GG-Väter mit Sicherheit nicht. Aber nach den entsetzlichen Erfahrungen zweier kurz aufeinander folgender Weltkriege haben sie den PolitikerInnen keine derartige Niedertracht zugetraut, wie es in den letzten Jahrzehnten schleichend und jetzt im fliegenden Galopp beobachtet werden muss. Corona ist nicht nur ein bösartiges, absurdes Theater, sondern der Versuch einer endgültigen politischen Entmündigung der Bevölkerung.
Zwei einfache Beispiele zeigen anhand der BTW'17 und einer fiktiven Wahl die Konsequenzen des Status quo unseres Wahlrechts:
Die Gesellschaft erlebt, dass sich die Politik immer mehr vom geltenden Recht und Gesetz und von einer allgemeinen Zustimmung entfernt. Eine Mehrheit entschließt sich daher, die Wahlen aus Protest zu boykottieren. Die öffentliche Verbreitung dieser Absicht führt dank der bestens geschmierten Propaganda-Maschinerie zu einer weiteren Polarisierung der Bevölkerung. Diese schließt sich teils aus Überzeugung den Protestlern (den "Radikalen, Terroristen, Rechtsextremen, Linken, früher auch den Körnerfressern") an. Die Anderen glauben aus Überzeugung ihren Machthabern, weil sie das "Glauben statt Denken" von Kindheit an gewohnt sind, und neigen sich der Kirchengeist-nahen Union zu. Das Ergebnis: Wahlbeteiligung 25%. Also eine Mehrheit von 75% protestiert gegen die Regierung und das verkommene Parteiensystem. Sie will eine andere Regierung, die aber wegen der Koalitions-Beliebigkeit der anderen Parteien nicht gewährleistet sein kann, so nach der BTW'17. Sie wählt die Stimmenthaltung. Die Säulendiagramme zeigen als verblüffendes Ergebnis, dass die mit 75% aller Wahlberechtigten abgelehnte Partei die stärkste Kraft bei nur 25% der Wahlberechtigten ist. Das gesamte Wähler-Volk hat diese Partei aber auf den reellen Platz von 17,8% verwiesen.
Der Absturz der ehemaligen Volksparteien bei der BTW'17 wirkt noch drastischer, wenn man den aufgezeigten Trick berücksichtigt:
CDU: 20% (nicht 26,8%), SPD: 15% (nicht 20,5%). Das Ergebnis: Eine verdiente Ohrfeige. Sie musste Panik und Rachegelüste bei den Abgewählten auslösen, verwirklicht in Form der von Steinmeier behaupteten "staatsbürgerlichen Verantwortung". Wir erleben sie tagtäglich als Polit-Gaunerei!
Es besteht also eine eingebaute Betrugsmöglichkeit, die auch gerne genutzt wird: Siehe oben!
ein und sieselbe Wahl
Wenn unsere machtbesessene (und allein damit schon als verfassungswidrig einzustufende (GG-20/2) Politik-Kaste der weiter schwindenden Zustimmung des Volks mit tügerischem Großblasen der Wahlergebnisse und wenn sie dem wachsenden Widerstand mit ebenso trügerischem Kleinrechnen begegnet, leistet sie ihren Offenbarungseid, offenbart sie ihre Schwäche. Da sie mit TPS-getrübtem Verstand agiert, bleiben ihr nur noch die Mittel der Gewalt. So war es doch immer in der Menschheitsgeschichte, nichtwahr? Kriminell angeordnete und kriminell ausgeführte Polizeigewalt und politische Terror-Strategie: Die Corona-Inszenierung ist zZt das letzte Loch der politischen Agenda-Flöte, der kriegsähnliche letzte Versuch, die eigene Aporie zu vertuschen.
2019/20
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