Aus gutem Grund
Mit Recht wurde der 70. Jahrestag der Inkraftsetzung des Grundgesetzes gefeiert - und zugleich von vielen betrauert: Man kann die Hinweise und Belege nicht mehr verdrängen, dass dieses Geburtshelfergesetz zur Demokratie, unser Grundgesetz, zwar offiziell pflichtschuldig gelobt, in Wirklichkeit aber schon längst im Sterbezimmer des Regimes liegt und mittels aktiver Sterbehilfe eingeschläfert werden soll. Zu eklatant waren und sind die wiederholten Gesetzesbrüche (Merkel), zu befremdlich die hämischen (Steinmeier) oder blöden (Barley) Sprüche gegen das Grundgesetz. Aber dies waren immerhin wertvolle Hinweise auf die Absicht des "Mutti"-Regimes Merkel. Bis in die höchsten Ämter der Regierung und Justiz wurde und wird angestrengt weggeschaut, wenn Kriegsverbrechen begangen und Verfassungsrechte aktuell mal eben ausgesetzt werden. Mal eben: Das heißt ohne Einigung durch gründliche, lügenfreie öffentliche Debatte. Zeit hierfür gab es genug seit 2013 und auch nach der Pandemie-Anordnung.
Die Anstifter dieses globalen Putschversuchs wollten bedient werden: Und Vasallen sind Dienstboten.
Das Parlament verharrt wie gewünscht in Schockstarre. Statt die Demokratie zu üben, wird pausenlos auf der Panflöte gespielt: Amtlich, journalistisch, kurz: propagandistisch. Es herrscht Krieg der Politik gegen die Bürger. Ja, unsere angestellten Politik-Beamten bekriegen ihren Geld- und Arbeitgeber, das Volk. Allein schon dieses unentwegte Einhämmern und Einschwören der "Corona-Seuche" sowie die irrigen oder zweifelhaften Argumente oder die Fälschungen der Massendemonstrationen sind Beweise für den Betrug der Agenda, für die böse Absicht. Hier sind inkompetente Stümper am Werk - im Auftrag ebenso fachfremder Befehlshaber. Quacksalberei nennt das Volk derartige Anmaßungen - wenn es nicht vorsätzlich im Bann der Panik gehalten wird. Die Bevölkerung steht bei echter Gefahr geschlossen hinter Appellen und Anordnungen. Es ist dann nicht notwendig, in jeder Ausgabe der mitlaufenden Medien, in jeder Nachrichtensendung 24 Stunden am Tag Panik zu schüren. Schon dieser krasse Einpeitsch-Horror schafft Misstrauen und Widerstand. Bei echter Bedrohung pflegen die Behörden doch stets abzuwiegeln, zu beruhigen: "Für die Bevölkerung besteht auch weiterhin kein Grund zur Sorge!" Seit fast einem Jahr aber wird die Bürgerschaft mit Fleiß in Angst und Schrecken gehalten. Falsche Argumente werden als seriöse Wahrheiten verkauft - von subventionierten/gesponserten Medien. Die Zweifel am Regime nehmen zu, werden zum Alltag und schrecken die Bürger*Innen auf: Die dauerhafte Aussetzung von Grundrechten (Notstand, Ausnahmezustand) konnte nicht durch Überzeugung, sondern nur mit angedrohter und angewandter Gewalt erzwungen werden. Sie besitzt keine Legalität.
Die Krisenmacher selbst sind inzwischen selbst in Panik und die Espe Merkel sollte den nächsten Zitter-Anfall einüben. Aus dieser Nummer kommt sie so schnell nicht heraus. Für eine Flucht aus dem Amt ist es zu spät. Sie wird vom Demokratie-Widerstand bestraft. Denn: Der Versuch einer gänzlichen Demokratie-Abschaffung lässt sich nicht mehr vertuschen. Die Verantwortlichen müssten unter rechtsstaatlichen Bedingungen vor Gericht. Aber bei dem faktischen Zustand der Justiz (siehe "Themen") und der Globalisierung der Krise (Gleichschaltung fast aller Regierungen) ist dieser Weg verbaut. Die an den Wohlfühl-Modus gewöhnten Menschen müssen als Demokraten Farbe bekennen und Widerstand leisten, wie es das GG empfiehlt = befielt, um ihre (Darwin'sche!) Fitness zu demonstrieren und ihr Wohlbefinden zu retten. Das ist Evolution! Die grandiosen Massen-Demonstrationen im August haben bewiesen, dass sich die Bevölkerung nicht hinter, sondern gegen dieses Regime stellt. Aus guten Gründen. Doch gemach! Die rohe psychische und physische Gewalt ist zwar auch den Mächtigen dieser Welt verboten. Sie erlauben es sich einfach selbst. So handhabt das die Unterwelt. In einer demokratischen Wirklichkeit ist die Bürgerschaft der eigentliche Machthaber, der Arbeitgeber der Staats-Verwaltung. Diese Bürgerschaft wird in der herrschenden Realität von ihren Angestellten hinters Licht geführt - zB schon für kleine, kleinste oder auch für nicht begangene Straftaten bestraft, klein gehalten, um das Prinzip eines jeden Unrechtsstaates zu konservieren: Wir Hirten - ihr Herde! Wir Herrscher - ihr Untertanen! Wir Befehlshaber - ihr Befehlsempfänger! Ihre eigenen Straftaten dagegen werden ignoriert oder kleingeredet oder geleugnet. Dies wurde und wird den Menschen unverdrossen als gottgegeben, alternativlos verkauft, Amen. Die Kirche macht es seit tausenden Jahren vor und gebärdet sich als "Mutter" Kirche neben dem "Vater" Staat. Beides passé.
Der Bürger denke jetzt zwecks zeitgemäßer Orientierung weniger an Ablenkungen wie die nächste Anschaffung oder den nächsten Urlaub und dgl, sondern an einen der unzähligen Kriege unserer Regenten. Alle Kriege sind Kriege der Machthaber, selbst wenn einzelne Völker oder etwa Volksgruppen wie die Bauern aus Notwehr rebellisch werden (Bauernkriege), bleiben es durch die Herrscher herbeigeführte Kriege. Unsere Nachkriegsgenerationen kennen Kriege nur aus der Sesselperspektive von TV oder Kino mit Kommentaren/Untertiteln unserer ... Alles Klar? Wir Bürger wollen unsere verbrieften Rechte ohne Gewalt, ohne Krieg zurückerobern!
Beispiele:
Jetzt ist auf nicht absehbare Zeit eine regierungsamtlich angeordnete Geiselnahme des ganzen Volks durchgeführt worden: physisch und psychisch kränkend und in der Verwaltung chaotisch. An fast alles wurde in unserem guten GG gedacht, aber nicht an die Durchschlagskraft ganz ordinärer menschlicher Fehler: Hab- und Machtsucht, Feigheit und Hang zum Faschismus, der die gröbsten Verbrechen, die unsinnigsten Entscheidungen mit einem behaupteten Zweck heiligt. Oder sogar umgekehrt den Zweck durch die Mittel heiligt: Diese Süchte können nur dann gegen geltende Gesetze ausgelebt werden, wenn eine korrupte Justiz mitspielt. Die Strafbewehrung von GG/Verfassung muss in einer Verfassung expressis verbis verankert werden. Sitzen etwa die Kosovo-Kriminellen Schröder, Fischer, Scharping oder die Syrien-Kriminellen Merkel und Leyen in Haft? Und ... und ... und ...
Wenn die Staatsgewalt Protestanten einkesselt oder vertreibt oder erschießt, dann muss das doch rechtens sein. Das sind doch alles nur Terroristen, Links-Rechts-Extremisten, russische Agenten usw..." sollen die eingeschüchterten Bürger*Innen glauben. Oder: Wenn die Regierung eine notorisch kritisierte und daher hochriskante weltökonomische Tagung ausgerechnet in der Metropole eines Stadtstaates plant und wenn Polizeitruppen den Befehl erhalten, die angemeldete Demonstration unverzüglich aufzulösen, falls sich unter den Demonstranten einige Vermummte befinden, dann wird Verfassungsbruch getrieben: Die in tausendfacher Mannschaftsstärke abkommandierten Polizisten dürfen das Demonstrationsrecht auch auf Befehl nicht pauschal brechen: Die vermummten Polizeikräfte haben die vermummten Demonstranten heraus zu fischen, aber nicht das Gros der Teilnehmer in Sippenhaft zu nehmen - auch auf die Gefahr hin, unter den Vermummten einige Polizisten oder V-Leute wiederzusehen. Es steht wirklich schlimm um unseren Staat, wenn die Bürger den routinierten Machthabern solche Differenzierungen buchstabieren müssen. Dann nämlich sind nicht die Protestierer die Kriminellen, sondern die Fanatiker der Exekutive, Herr Scholz. SIE als damaliger Bürgermeister Hamburgs sind ja für Ihre Mittäterschaft bei diesem Manöver üppig belohnt worden ... Tja,Sie werden jetzt sogar als Kanzlerkandidat gehandelt: eine gerechte Strafe. Im Unrechtsstaat wird Verrat belohnt, wenn er den Mächtigen dienlich ist. Wenn ein Bürger aber wahre Regime-Verbrechen aufdeckt, wird er aufs Schärfste mit Unrecht bestraft oder vernichtet. Dies alles sind Vorboten eines drohenden, eines gewollten Kriegs der falschen Machthaber.
SOLLTEN wir Deutschen noch dazu kommen, auf demokratischem Wege eine Verfassung zu schreiben, sollten folgende Wünsche berücksichtigt werden. Von den gesetzgeberischen Feinheiten versteht der gewöhnliche Bürger zu wenig. Dafür haben wir ja den Bundestag angestellt ...
• Ein Staat also, der das GG - unsere vorläufige Verfassung - bricht oder beschädigt, ist ein Unrechtsstaat.
• Ein Staat, der die Lüge (Merkel ganz niedlich: "Schummelei") als unverzichtbares Werkzeug der Politik zulässt, ist ein Unrechtsstaat (siehe "Themen"). Die deutschen Staatslügen sind die gewohnte Normalität. Deutschland, Mitglied des "demokratischen Werte-Westens" ist unwiderlegbar ein Unrechtsstaat. Merkel als gedemütigte SED-Funktionärin hatte niemals die Absicht, dem "Westen" dies vorzuführen!? Deswegen ihre Kriegshetze ( O-Ton Merkel: "Kriegskultur") und Volksverhetzung gegenüber Russland?
• Die geringe Qualität eines Staatswesens erkennt man an der überbordenden Zahl von Gesetzen und Abgeordneten.
• Eine Kanzlerschaft sollte zwei Legislaturperioden nicht überschreiten. Seilschaften quer durch alle Gewalten können reduziert und so die Gewaltenteilung geschützt werden.
• Über die Bundespräsidentschaft sollte mit demokratischer Beteiligung entschieden werden. Warum? Wolff, Gauck, Steinmeier!
• Die Komplizenschaften mit "DER größten Verbrecherorganisation der Menschheitsgeschichte" (seit 2000 J.) und DER größten staatlichen Verbrecheradministration (seit 1945) müssen beendet werden. Kernfäule!
• Das Privileg der Adelstitel ist anachronistischer Missstand und muss abgeschafft werden. Monarchie/Aristokratie sind obsolet, abgeschafft, verboten - aus guten Gründen. Die Adelstitel nicht? Sie sind verfassungswidrig (GG 3,3), SIE sind mit ihrem irrigen Vererbungs- und Übertragungswahn rassistisch - und nicht etwa der ideologieneutrale zoologische Begriff "Rasse". Das renitent freche Auftreten von einigen sog. Adligen in unserem Land sollte Warnung und Anreiz zum Schutz der demokratischen Gesellschaft sein.
• Die Machtbegrenzung der Gewalten durch GG/V muss wehrhaft gesichert werden. Die unkontrollierte Kollaboration dieser Gewalten untereinander darf nicht weiter um sich greifen. Ein demokratischer Rat, bestehend aus Nichtpolitikern, sollte bei Missachtung der Gewaltenteilung Alarm auslösen und Klärung veranlassen, ggf strafprozessual. Parlamentarische Untersuchungsausschüsse sollten vermieden werden.
• Die audio-visuelle Aufzeichnung aller Strafprozesse muss aus überaus häufigem Anlass Standard sein, wie schon längst in anderen EU-Staaten. Im Übrigen: Deutschland fasst mächtige Straftäter mit "integrativen" Samthandschuhen an (= GG-Bruch).
• Parlamentarische Untersuchungsausschüsse verfehlen als vorgebliche und vergebliche Aufklärungsgremien, als Vernebler strafrechtlicher Tatbestände, also als Strafvereitler, ihren Sinn. Sachwidrige Parteien-Kungelei um das UA-Ergebnis ist Standard. Die Aufklärung bleibt regelmäßig lückenhaft auf der Strecke.
• Statt dessen: "Ostrazismus" unter demokratischer Initiative und Durchführung sollte bei gravierenden Verstößen die sofortige Amtsenthebung ermöglichen, wie bei allen "gewöhnlichen" Vertrauensverhältnissen üblich.
• Im Wahlrecht des Grundgesetzes sollte die Gültigkeit von Wahlen an die Bedingung einer Mindest-Wahlbeteiligung geknüpft sein. Diagramme mit unberücksichtigten Stimmenthaltungen sind in gewisser Weise Fälschungen, die als eingängige "Hingucker" verbergen, dass ggf. nur ein Bruchteil der Bevölkerung gewählt hat. Jedes Schaubild oder jede Tabelle sollte a priori Prozentangaben verwenden, die alle Wahlberechtigten einschließen. Stimmenthaltung ist üblich und legitim und sollte als direkte Einflussmöglichkeit nicht unterbunden werden, da die Wahlen bei nivellierten Parteiprofilen keine ausreichende Willensäußerung mehr ermöglichen (GroKo, "Parteienbrei").
• "Direkte Demokratie" mittels Volksentscheiden bei allen wesentlichen Sachthemen wie zB CETA, allen internationalen Verträgen, EU-Machtbefugnissen, Kirchentrennung, Finanz- und Steuergesetzgebung, militärische und außenpolitische Richtlinien usw usf) ist das Herzstück der Demokratie: Schrittmacher erforderlich bei Herzstillstand!
Der Artikel GG 1,1 sollte von der irritierenden und fehlerhaften Würde-Einbindung befreit werden: JEDE Fehlbehandlung eines oder mehrerer Menschen durch einen oder mehrere andere Menschen kratzt an der Würde des Betroffenen oder verletzt sie schwer; gleichgültig, ob das Fehlverhalten von zivilen, beamteten oder irgendwie privilegierten Personen direkt oder administrativ begangen wird. Es ist nicht überflüssig, darauf hinzuweisen, dass Fehler von Amts- oder Fach-Personal wegen der erforderlichen Loyalität zur Verfassung und wegen des Machtgefälles zum Normalbürger doppelt schwer wiegt. JEDES Unrecht ist auch eine Würde-Verletzung der Opfer. Nicht antastbar? Irritierend an GG 1,1 ist eine gewisse Lebensfremdheit. Bei Vergehen und Verbrechen steht auf Täterseite nicht das Sinnen über die "Würde des Menschen" im Vordergrund, sondern das Faktische rund um die Tat. Der tatsächlich überragend wichtige Schutz der antastbaren Würde sollte an Stelle des Gott-Bezuges in der Präambel gewürdigt werden. Fehlerhaft ist trotz der Bedeutung der Würde ihr vermeintlich höchster Wert in einer Verfassung. Der höchste Wert ist das Leben. Die schlimmste Würdeverletzung lässt dem Überlebenden immer noch die Hoffnung auf ein besseres, gerechteres Leben. Ganz lapidar: Wir benötigen keinen einzigen der 138 Artikel des GG mehr, wenn wir nicht leben. Weiter ist am Art. 1,1 als fehlerhaft zu monieren, dass die "Würde des Menschen" als dessen Privileg, sein unbestreitbarer Anspruch hingestellt wird. Sie ist es nicht. Alles Leben - außer dem menschlichen - ist schuldunfähig, aber dem schuldfähigen, weil vernunftbegabten Menschen hoffnungslos ausgeliefert. Alle Lebewesen mussten vor uns durch die qualvolle Schule der Evolution gehen und haben so unser menschliches Leben erst ermöglicht, sie sind unsere Vorfahren. Jedes Lebewesen hängt mit seinem ganzen Sein am Sein! Wegen unseres Dilemmas des zoologischen Evolutionserbes muss es daher unser Auftrag sein, sich der Verantwortung zu stellen, sich vom Standard des Menschentiers zum Menschen weiter zu entwickeln. Dann wird er ALLEM Leben Würde zugestehen und grundsätzlich auch das grundgesetzliche Recht auf Leben. Er wird KEIN Leben unnötig quälen, unnötig missbrauchen, unnötig töten (siehe "Themen"). Vielleicht kann eines Tages das Übermaß an Gesetzgeberei unter Hinweis auf die allgemeinen Grundrechte zurückgenommen werden.
Jede Staats-Verfassung sollte sich religiöser Schlagworte enthalten. "Gott" ist ein undefinierbarer Begriff, leider schon immer auch ein Allzweckbegriff. Er wird meist nur als Etikett benutzt, als Losung, als Schibboleth. Er sagt nichts über Ethik/Moral des bekennden Gott-Gläubigen aus. Gott kennt niemand, daher kann niemand ihn "bekennen". Entsprechendes Handeln ist gefragt. Hier gilt der einfache Spruch mehr als tausend Worte und Glockenschläge: Es gibt nichts Gutes, außer man tut es. Oder will jemand Gott definieren? Er ist undefinierbar, unbegreiflich: Wir müssen - jeder für sich - unser Leitmotiv, unseren Weg finden und gehen; gegen ungöttliche Mächte in uns und um uns in der Welt. Die Vielzahl von Religionen und die von ihnen erdachten Götter, aber auch die Intrigen und Kriege untereinander und sogar gegen ihre eigenen Mitglieder beweisen ihe Falschheit, ihr Unheil, ihr Funktion: Gleichschaltung mittels Krücke, Knüppel oder Küsschen - je nach Bedarf. Beispiele aus der Geschichte des "christlichen" Westens können leicht zehn voluminöse Bände füllen. Und so ist es geschehen. Der Staat verschweigt und missachtet es. Es wird Zeit, dass der Mensch seine Vorbilder und Leitmotive selbst bestimmt und daran arbeitet. Er kann es! Institutionelles "Füttern verboten" - aus gesundheitlichen Gründen! Denn die Vergiftungssymptome können täglich in Flugblättern und Internet besichtigt werden.
Deutschlands Bevölkerung ist überdurchschnittlich gut ausgebildet und versiert. Für alle eine neue Verfassung berührenden Fragen stehen außerhalb der idR fremd-abhängigen Berufspolitik bestens qualifizierte Kräfte zur Verfügung. Eine öffentliche Debatte rundet das Ergebnis ab. Berater-Kanzleien werden nicht benötigt! Jedes unbegründete Abbremsen oder Abschmettern und Diffamieren der genannten Wünsche ist mit Schäden am Volk verbunden. Oder ist es denkbar, dass solche Schäden ganz bewusst, vorsätzlich als lobbyistische Kollateralschäden in Kauf genommen werden? Die meisten der geäußerten Wünsche sind selbstredend für die bequem etablierten Macher und Mächte abschreckend und dürften auch ein Grund dafür sein, aktuell dem Volk brutal einzuimpfen, wer hier im Land die Befehlsgewalt hat: Die Coronakrise macht es überdeutlich, dass in jedem Staat die Krone der Staatsverwaltung ausschließlich der Verfassung gebührt und nicht dem angestellten Personal.