Der illegale Staat

die wirkliche Bedrohung

Christliche Farbenspiele
schwarz+rot+gelb+grün+blau=schwarzbraun

Wenn der Staat das Recht setzt, wie die als Vize-Kommissionspräsidentin nach Brüssel entsorgte Ex-Justizministerin Barley öffentlich behauptet hat, dann wird der Staat nie illegitim oder illegal handeln, weil er alle Maßnahmen und Maßregeln, alle Rechtsbrüche, alle Verbrechen gesetzgeberisch als "rechtens" deklarieren kann. Er wird etwa gesetzgeberisch rückwirkend Haft- in Todesstrafen umwandeln, um zB lästige Tatzeugen zu beseitigen. Zu dieser ungeteilten und unbegrenzten Vollmacht über alle Gewalten einer Gesellschaft hinweg hatte das deutsche Parlament 1933, kurz nach dem Nazi-inszenierten Reichstagsbrand, mit satter Zweidrittelmehrheit verholfen. Nicht für drei Monate oder bestimmte Rechtsbereiche, sondern uneingeschränkt. Der Faschismus wurde letztlich von unseren abgeordneten Volksvertretern und der drängelnden Kirche entfesselt. Sein mörderisches Wüten musste vom Ausland nach 12 Jahren gestoppt und in Gewahrsam genommen werden. Ausgerechnet vom Ausland, dem der Faschismus durchaus in ähnlicher Brutalität zu eigen ist - allerdings stets unter fürsorglicher, demokratischer Maske.

 Frau DDr Angela Merkel hätte niemals Bundeskanzlerin werden dürfen, nachdem sie noch als Ministerin einen kriegshetzerischen Appell an das Parlament im Bundestag gerichtet hatte, der in seiner beschämend ordinären und demagogischen Art als Video-Aufzeichnung dokumentiert ist. Auch ihre spätere Videobotschaft ist dokumentiert, in der sie behauptet, niemals Kriegshetze betrieben zu haben. Es ging um die Beteiligung deutscher Soldaten an dem illegalen, nicht von der UNO mandatierten Irakkrieg (2003-2011) unter dem - wie Merkel "gottesgläubigen" G.W.Bush. Dass dieser Krieg mit gefälschten Kriegsgründen vor der Weltöffentlichkeit "gerechtfertigt" werden sollte und für sich genommen eine weitere Eskalation des faschistischen US-Terrorismus darstellte, ist zwar erschwerend, spielt aber bei der Beurteilung von Merkels Verhalten keine Rolle:

Allein unser GG und zusätzlich das fehlende UN-Mandat machte diesen Krieg zum Verbrechen, brandmarkte ihn als Überfall von Raubmördern auf ein kultur- und ölreiches Land. Die Rechten (CDU/CSU) applaudierten stetig zu Merkels hämmernder Rede. Sie sollte doch den Griff der rechten Christen-Union nach der Regierungsmacht ermöglichen. Kanzler Schröder versagte als gebranntes Kind seine Einwilligung: Frau A. Merkel wurde Kanzlerin: illegal. Die erste Frau, die in unserem Land unter dem Wirbel von Kriegstrommeln das Kanzleramt besetzte. Ihre Politik und das Mitläufertum haben die heutige Zerrissenheit der gesamten Bevölkerung herbeigeführt. 2017 bestand noch die Chance, durch Abwahl Merkels mit Korrekturen das uns alle bedrohende Abrutschen Deutschlands zu meistern. Die Verfilzung jeder politischen Kaste tendiert nach zwei Legislaturperioden zur Gemeingefährlichkeit. Merkels Zeit: Eine denkwürdige Spielart der Frauenemanzipation. Die Frauen haben ja recht: Sie sind keinen Deut schlechter oder besser als ihre XY-Variante. Und heute würden bei Merkels "Kriegs- und Angstkultur" das Parlament und damit sicherlich auch die Grünen wieder allem zustimmen.

 Alle immer noch auf Demokratie hoffenden Deutschen müssen ihre Wachsamkeit auf jede Verletzung der Macht einhegenden Grundgesetze richten, müssen mit lautem Protest und wenn nötig eskalierendem Widerstand derartigen Machtmissbrauch verhindern. Präventive Kriegsvorbereitungen, Kriegshetze, Kriege sind verboten, sind Verbrechen. Lebensrecht und alle sonstigen Persönlichkeitsrechte der überfallenen Menschen fallen im Krieg. Dies sollte den Grünen nicht nur im Privatinteresse wichtig sein. Das GG ist eindeutig, seine Missachtung oder auch nur Verspottung führt bei zunehmender systematischer Gewöhnung zu Gesetzlosigkeit. Die bei Regierung und Justiz zu beobachtende Lockerung der Gesetzesbindung wird von der Bevölkerung zu Recht als Freibrief verstanden. Die Gesetzlosigkeit der "Eliten" führt zur anarchischen Kleptokratie.

 Trotz scheinheiliger Versprechungen, die nicht einmal demokratisch legitimierte EU-Kommission "ein wenig" demokratischer zu binden, wurde eine Frau in das Amt der Kommissionspräsidentschaft hineingeputscht, die zu Recht bei den EU-Wahlen nicht einmal angetreten war, weil ihr hohes Eignungsdefizit eine zu große Blöße dargestellt hätte. Sie wäre wohl nicht gewählt worden. Nachdem aber der erste Kandidat aus den Niederlanden osteuropäisch zu Fall gebracht war, musste - eigentlich selbstverständlich - mit einer Alternative aus dem Fundus der per EU-Wahl aufgestellten Kandidaten-Liste ein neuer Anlauf genommen werden. Aber nein, nach Hinterzimmer-Kungeleien hatte Merkel Frau von der Leyen illegitim ins Amt bugsiert und das EU-Parlament "musste" mal wieder zustimmen.

 Nein, wir Deutschen sind nach der Ratzinger-Erfahrung nicht stolz darauf, jetzt auch noch solch eine EU-Kommiss.-Präsidentin zu sein: Aber sollte eine Frau von der Leyen im Geringsten geeignet sein, die oberste Verwaltungsbehörde eines 500-Millionen Menschen umfassendes Staatenbündnisses zu leiten? Jedenfalls nicht als selbständig denkende Person. Aber:

 Unter einer Weitwinkelperspektive macht es "Sinn", wenn man sich vergegenwärtigt, dass die EU ja keinesfalls demokratisch werden "darf". Denn es ist so gut wie unmöglich 28-1=27 selbständige und selbstbewusste Völker autoritär zu gängeln. Dazu ist nur eine zentralistisch aufgestellte EU in der Lage. Die USA sind wahnsinnig nervös, dass eine Demokratisierung der EU ihre gesamte Eurasien-Strategie über den Haufen werfen könnte. Eine speichelleckende Merkel und eine stiefelleckende von der Leyen und zu schlechterletzt der Köder einer Führerschaft Deutschlands in einer zentral gesteuerten EU passen dagegen gut in das Konzept der US-Amerikaner seit 1945. Diese Perspektive macht deutlich, dass an der Spitze der Kommission irgendjemand sitzen kann, der oder die fähig ist "Yes" zu sagen, mehr nicht. Den Rest arbeitet das CIA-USA-Tandem wie bisher ab.

 "Europa muss mit der Sprache der Macht sprechen" ist ein dummer und gefährlicher, faschistoider Spruch. Ein weiterer Demissionsgrund! "Yes" (wir rüsten hoch) hätte genügt und noch dazu die Tatsache verschleiert, dass Macht immer das Einfallstor für Faschismus und seinen gnadenlosen Machtmissbrauch sein kann. Und der in uns allen, in allen Menschen schlummernde Faschismus scheint bei uns Deutschen sehr ausgeprägt verankert, kann totalitär "immer wieder" geweckt werden. Dieser Macht-Spruch soll das "nie wieder" aus unserem kollektiven Gewissen tilgen. Er erinnert an den widerwärtigen Ausspruch des gleichgesinnten Kauder: "In Euopa wird jetzt Deutsch gesprochen!" - Nie wieder! Macht kann sich auf viele verschiedene Weise zeigen und Respekt in aller Welt ernten. Sie braucht keinen Rufmord, keine Kriegsverbrechen. Die deutschen Bürger wollen nicht mit Übermacht und Führerrolle besoffen gemacht werden. Sie wollen endlich ihre bis heute sträflich verweigerte Demokratie und Souveränität! Und Souveränität heißt: Abkehr von aufgezwungenen Allianzen mit Faschisten-Organisationen. Heißt: Hinwendung zur direkten Demokratie.

Juncker hatte ja schon mit üblen Tricks versucht, der US-Führung ihr erhofftes TTIP in trockene Tücher zu wickeln ... Zur Zeit steht die Ratifizierung des als Hintertür-Variante geltenden CETA-Vertrags an. Die (West-)Europäische Union in ihrer jetzigen Verfasstheit steht für Krieg. Es ist erwiesen. Statt dessen ist geboten: Austritt aus der NATO und Handelsvertrag mit allen Staaten unseres Kontinents Eurasien.

Treaty oder Traitor?
North Atlantic Traitors Organization

• Demokratie und Rechtsstaatlichkeit werden nicht nur in Deutschland verhindert.
• Entweder demokratische und rechtsstaatliche Union oder keine Union.
• Lieber freiheitliche Vielstaaterei als faschistische Zwangsunion.
• Dank Ramstein, BMDS usw wird Westeuropa im Kriegsfall Zielscheibe und Gefechtsfeld sein
• als nützliche Idioten im Dienst für den Terrorstaat USA.

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