Barley - eine Gefährderin

Die deutsche Justiz steht unter zunehmendem Druck. Verständlich, wenn man allein die völlig insuffiziente Taktik bedenkt, mit der berechtigte und fundierte Kritik etwa beim DAT „empört“ vom Tisch gewischt wird. Es wird immer deutlicher: Die deutsche Justiz bedarf einer von dieser Justiz unabhängigen Kontrolle und Überwachung. Die „Unabhängigkeit“ deutscher Gerichte darf auf keinen Fall eine Unabhängigkeit von Recht und Gesetz einschließen!

In dem Zusammenhang entfaltet die schlagwortartige und apodiktische Äußerung der Ex-Bundesjustizministerin (!) K. Barley eine verheerende Wirkung, wenn sie in einem ZEIT-Interview* feststellt:

"Der Staat setzt das Recht. Punkt." ↗

Sind wir schon wieder soweit. Fragezeichen. Allein die geplanten Erweiterungen der Polizeibefugnisse mit ihrer einschüchternden und rechtsverletzenden Wirkung lässt die Menschen in "Furcht und Schrecken" erschauern! Es ist ja bekannt, dass der Nationalsozialismus vor, während und nach (!) dem zweiten Weltkrieg die Gesetzesbindung der Justiz zielstrebig zu lockern und im Sinne einer uneingeschränkten Machtfülle des Staatsapparates auflösen wollte. Die >70 %ige Besetzung aller relevanten Justizposten mit Nazis in der Abs-Globke-Adenauer-Ära leistete diesem Streben in Theorie, Lehre und Praxis Vorschub. Umso fassungsloser macht das so beiläufig der Öffentlichkeit präsentierte Diktum der Frau Barley (SPD) aus der GroKo heraus.

Nein, der Staat soll das Recht umsetzen, nicht setzen. Die Justiz soll das Gesetz umsetzen, nicht setzen. Die Volkssouveränität ist laut Grundgesetz direkt bzw repräsentiert für die Legislative allein zuständig. Dieser Gesetzgebungsvorgang sollte in ausgiebiger Öffentlichkeitsarbeit, etwa auch durch Abstimmungen hinterfragt und vorbereitet werden, wie vom Grundgesetz vorgesehen! Das GG wird auch in diesem Zusammenhang nicht ernst genommen, es wird geleugnet, sogar vom BP Steinmeier. Das Parlament versagt durch Abnicken sogar verfassungsbrechender Gesetzesvorlagen. Es erfüllt nicht das GG.

Dies beiläufig zu unterschlagen, ist für Deutschland auf seinem zweifelhaften Weg zur Demokratie mehr als gefährdend und lässt im Zusammenhang all der politischen Maßnahmen den Verdacht aufkommen, dass der verfassungsmäßige Souverän weiter und weiter geschwächt, marginalisiert und schließlich von einem aufgerüsteten Maßnahmenstaat ganz verdrängt werden soll! Dies könnte mit der subtilen und wie schleichendes Gift wirkenden Äußerung Barleys vermittelt werden. Die Justizministerin legt hiermit einen weiteren Beweis für den desaströsen Zustand deutscher Justiz vor.

Aktionen, wie Kriegseinsätze, Hass schürende Äußerungen von Spitzenpolitikern und darauf zynisch antwortende Gesetze gegen aufflammenden Hass im Volk, und ja, auch die Regierungsbildung GroKo 17: All dies wird gegen oder ohne das Volk vollzogen.

Wenn das Wahlvolk regierende Parteien zu 70 und mehr % nicht wählt, also abwählt, ist es gleichsam ein Putsch gegen das eigene Volk, wenn sich die abgewählten Parteien bzw Personen rechnerisch zwar legal aber demokratisch illegitim zur Fortsetzung der GroKo verabreden! Dies mit dem pervertierten Begriff "staatsbürgerlicher Verantwortung" zu kaschieren, beweist den verlotterten Zustand deutscher Politik – zum Schaden der Menschen! Nun, Steinmeier gehört wie Barley zu den "Profiteur*Innen" der „Weiter-so-GroKo 17“. Ihnen genügt das offenbar. Steinmeier und die gesamte SPD hätten staatsbürgerliche Verantwortung bewiesen, wenn sie in die Opposition gezogen wären. Sie aber mochten dem reichlich verhökertem Tafelsilber der C-Parteien nicht widerstehen.

"Der Staat setzt das Recht.Punkt."
https://www.zeit.de/2018/13/katarina-barley-spd-justizministerin-interview/komplettansicht

September 2018

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