Zwei Eingeständnisse deutscher Generalstaatsanwälte:

(Zusätzliche Erläuterungen durch Verf.)

Frau Barley hat die Chance zur Katharsis vertan

Bundes-Justizministerin Katarina Barley erklärt den Staat zum Gesetzgeber: "Der Staat setzt das Recht. Punkt." Das GG sieht das ganz anders (Art. 20, 2).

Sie behauptet überdies: "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten." Das mag idR zutreffen, ist aber immer wieder höchst strittig oder falsch und im Grundsatz höchstrichterlich verworfen worden (BGH III ZR 210/50): Selbstverständlich können sich Richter*Innen irren oder willkürlich verurteilen. Und nach Einschätzung eines bundesrichterlichen Whistleblower tun sie dies massenhaft. Diese Fehlurteile legen Zeugnis ab! Fazit: Die Justiz ist ganz ähnlich der kath. Kirche ein geschlossenes System. Eine unabhängige Kontrolle von außen findet nicht statt! Es gibt keine Fehlerkultur! In geschlossenen Systemen - auch "Parallelwelten" oder “Rechtsfreie Räume” genannt - folgt daraus: Wir können machen, was wir wollen. Uns kann keiner was! (s.o.!) Doch von einer unabhängigen Justiz kann keine Rede sein. Ganz im Gegenteil: Regierung (Exekutive, Regime, Staatsgewalt) nutzt die unrechtsstaatliche Weisungsbefugnis, um das Eingreifen der Justiz zu gängeln, also zu verhindern, wenn es um eigene Interessen geht, und anzufeuern, wenn die Justiz willkürlich und diziplinarisch aktiv werden soll.

Der Umgang der Justiz und der Politik mit Wistleblowern ...

... ist beschämend und macht den “Rechtsstaat” zur Fassade. Whistleblower sind Aufklärer, die Verbrechen der Politik, Wirtschaft und eben auch der Justiz aufdecken. Verbrechen, die tatsächlich und zurecht die Bevölkerung erschrecken, empören und zum Widerstand bewegen könnten. Daher werden diese Mutigen und Verantwortungsbereiten von der bloßgestellten Herrscherschicht als Netzbeschmutzer, als Verräter, als Verbrecher diffamiert: Aber keineswegs zur Schonung der Bevölkerung, sondern zum persönlichen Schutz der Kriminellen in Politik, Wirtschaft, Kirche und Justiz. Und zur Stabilisierung liebgewordener Machtstrukturen/Seilschaften. Oder vielleicht doch gar aus “staatsbürgerlicher Verantwortung” (Steinmeier)? Bei den genannten Institutionen und nirgends sonst hat der Verrat stattgefunden! Hier muss von Volksverrätern gesprochen werden. Da Whistleblower die kriminelle Basis des deutschen Staatsbetriebs bloßlegen und Korrektur anmahnen könnten, hat Deutschland die Whhistleblower-EU-Richtlinie von 2019 bis 2023 (!) noch nicht umgesetzt und könnte somit Strafmaßnahmen auf sich ziehen, wenn die EU diese Richtlinie nicht noch zurückzieht ...

Unser Staatswesen fault dahin. Die Fäulnis greift vom Kopf auf Rumpf und Glieder über. Immer strengere Gesetze und ausufernde Überwachung gehen in die falsche Richtung, sollen den Fäulnisgestank verscheuchen, aber nicht den Ausgangsherd sanieren.

Barley beweist in einem Interview überdeutlich die merkwürdige Dysfunktion der deutschen Justiz gegenüber den Mächtigen. Das unerträgliche Herumdrucksen um die Konsequenzen des Dieselbetrugs einschließlich des Herumschraubens an geltenden Gesetzen und einschließlich der sorgfältigen Vermeidung des Straftatsbestands der “gefährlichen Körperverletzung” durch Immission gesundheitsschädlicher Gase oder auch die unbeirrte Fortsetzung der Kooperation mit kriminellen Organisationen wie Katholischer Kirche, USA, Saudiarabien ... pflastern uns BürgerInnen den Weg in eine äußerst gefährliche, lebensgefährliche Zukunft. Das Aufrüsten der NATO an den Grenzen zu Russland droht Europa zum Kriegsschauplatz und zum transatlantischen TV-Event zu machen. Schaden! Beim Leisten des Amtseids hat Merkel anderes gelobt, oder nicht?

Gemein-sinn à la Merkel

Wenn die Lebenserwartung der Menschen
durch die Begasung mit Stickoxiden ...
verringert wird, sorgt dies für eine
Entlastung der Rentenversicherung!

Im Zusammenhang mit der "Missbrauchsstudie" der katholischen Kirche tat Frau Justizministerin Barley sinngemäß kund, dass eine kriminelle Organisation durchaus keine organisierte Kriminalität darstelle! All diese eigentlich unsäglichen Sprüche werden beschwiegen, werden gelassen zugelassen - im Unrechtsstaat Deutschland. Bravo, Frau Merkel.

Die Kirche in ihrer Gesamtheit trägt selbstverständlich die Hauptschuld an den sexuellen Straftaten ihrer Mitglieder. Das grundsätzliche Verteufeln der Sexualität in ihrer Ideologie ist absolut irrig, stellt aber ein hervorragendes Mittel dar, um die Menschen ihres Einflussbereichs psychisch zu schädigen, zu neurotisieren, sich chronisch schuldig zu fühlen, erpressbar und ausgrenzbar zu machen. Der Zwang zum widernatürlichen Zölibat erzeugt "Brunst" (1Ko 7:2, 7:9, 1Ko 9:5) und ihre Auswirkungen (zB Kinderschändung durch Kleriker seit Jahrhunderten!). Diese Zusammenhänge sollten die Oberhirten öffentlich bekennen und für Abhilfe sorgen. Die untergeordneten Kleriker müssen ihre Vorgesetzten drängen. Doch jetzt ist nicht etwa die Kirche, die weisungsbefugte Exekutive oder ihre Justiz, sondern die erzürnte Öffentlichkeit am Zug.

Die Bekundungen “Wir müssen ... wir sollten ... wir tun alles Mögliche ... in Zukunft ...” sind sattsam als leichtfertige Heuchelei bekannt. Staatsverträge, die ein Unterlaufen oder Hintertreiben des Strafrechts erlauben, sind sittenwidrig, müssen annulliert werden.

Es stellt sich tatsächlich die nicht satirisch gemeinte Frage: Ist Katarina Barley beauftragt, als Staatsschauspielerin/Fach Juristerei das grumbelnde Volk ruhigzustellen? Dann sollte sie tatsächlich schleunigst nach Brüssel entsorgt werden, um dort das Projekt einer Zerbröselung der EU-Nationalstaaten zu beschleunigen.

2019/2023