Justiz! - Justiz?

Barleys Kompetenz
paragr

Justiz bugsiert sich ins Kreuzfeuer. Früher:
Nicht aufgearbeitete NS-Justiz und heute:
Ständig neue Justiz-Verbrechen.
Aber: “Uns kann keiner was!”

Zwei Stellungnahmen deutscher Generalstaatsanwälte:

Generalstaatsanwalt O.: „Die Strafverfolgungsorgane funktionieren bei der Kriminalität der Schwachen, sie funktionieren weniger bei der Kriminalität der Mächtigen. … Es ist heute schon Allgemeinwissen, dass mit dieser Kriminalität (gemeint ist die Wirtschaftskriminalität) erheblich höhere finanzielle Schäden verursacht werden als mit den Hundertausenden Diebstahlshandlungen zusammengenommen.“
Generalstaatsanwalt Sch. führt zutreffend aus, dass Staatsanwälte und Richter sich auf ihre gesetzlichen Aufgaben beschränken müssen. Leider halten sie sich oft nicht daran, wenn es um die Kriminalität in den eigenen Reihen geht (Rechtsbeugung, Strafvereitelung im Amt und Parteiverrat bei den Rechtsanwälten).“

(Zusätzliche Erläuterungen durch Verf.)

Frau Barley hat die Chance zur Katharsis offenbar vertan

Bundes-Justizministerin Katarina Barley erklärt den Staat zum Gesetzgeber: "Der Staat setzt das Recht. Punkt." Das GG sieht das ganz anders (Art. 20, 2).

Sie behauptet überdies: "Was unabhängige Gerichte entscheiden, muss gelten." Das mag idR zutreffen, ist aber immer wieder höchst strittig oder falsch und im Grundsatz höchstrichterlich verworfen worden (BGH III ZR 210/50): Selbstverständlich können sich Richter*Innen irren oder willkürlich verurteilen. Und nach Einschätzung eines bundesrichterlichen Whistleblower tun sie dies massenhaft. Diese Fehlurteile legen Zeugnis ab! Fazit: Die Justiz ist ganz ähnlich der kath. Kirche ein geschlossenes System. Eine unabhängige Kontrolle von außen findet nicht statt! Es gibt keine Fehlerkultur! In geschlossenen Systemen - auch "Parallelwelten" oder “Rechtsfreie Räume” genannt - folgt daraus: Wir können machen, was wir wollen. Uns kann keiner was! (s.o.!)

Der Umgang der Justiz und der Politik mit Wistleblowern ...

... ist beschämend und macht den “Rechtsstaat” zur Fassade. Whistleblower sind Aufklärer, die Verbrechen der Politik, Wirtschaft und eben auch der Justiz aufdecken. Verbrechen, die tatsächlich und zurecht die Bevölkerung erschrecken, empören und zum Widerstand bewegen könnten. Daher werden diese Mutigen und Verantwortungsbereiten von der bloßgestellten Herrscherschicht als Netzbeschmutzer, als Verräter, als Verbrecher diffamiert: Aber keineswegs zur Schonung der Bevölkerung, sondern zum persönlichen Schutz der Kriminellen in Politik, Wirtschaft, Kirche und Justiz. Und zur Stabilisierung liebgewordener Machtstrukturen/Seilschaften. Oder vielleicht doch gar aus “staatsbürgerlicher Verantwortung”? Bei den genannten Institutionen und nirgends sonst hat der Verrat stattgefunden! Hier muss von Volksverrätern gesprochen werden.

Unser Staatswesen fault dahin. Die Fäulnis greift vom Kopf auf Rumpf und Glieder über. Immer strengere Gesetze und ausufernde Überwachung gehen in die falsche Richtung, sollen den Fäulnisgestank verscheuchen, aber nicht den Ausgangsherd sanieren.

Barley beweist in einem Interview überdeutlich die merkwürdige Dysfunktion der deutschen Justiz gegenüber den Mächtigen. Das unerträgliche Herumdrucksen um die Konsequenzen des Dieselbetrugs einschließlich des Herumschraubens an geltenden Gesetzen und einschließlich der sorgfältigen Vermeidung des Straftatsbestands der “gefährlichen Körperverletzung” durch Immission gesundheitsschädlicher Gase oder auch die unbeirrte Fortsetzung der Kooperation mit kriminellen Organisationen wie Katholischer Kirche, USA, Saudiarabien ... pflastern uns BürgerInnen den Weg in eine äußerst gefährliche, lebensgefährliche Zukunft. Das Aufrüsten der NATO an den Grenzen zu Russland droht Europa zum Kriegsschauplatz und zum transatlantischen TV-Event zu machen. Schaden! Beim Leisten des Amtseids hat Merkel anderes gelobt, oder nicht?


Gemein-sinn à la Merkel

Wenn die Lebenserwartung der Menschen
durch die Begasung mit Stickoxiden ...
verringert wird, sorgt dies für eine
Entlastung der Rentenversicherung!

Im Zusammenhang mit der "Missbrauchsstudie" der katholischen Kirche tat Frau Justizministerin Barley sinngemäß kund, dass eine kriminelle Organisation durchaus keine organisierte Kriminalität darstelle! All diese ihre eigentlich unsäglichen Sprüche werden beschwiegen, werden gegelassen zugelassen - im Unrechtsstaat Deutschland. Bravo, Frau Merkel.

Die Kirche in ihrer Gesamtheit trägt selbstverständlich Mitschuld an den sexuellen Straftaten ihrer Mitglieder. Das grundsätzliche Verteufeln der Sexualität ihrer Ideologie ist absolut irrig, der Zwang zum widernatürlichen Zölibat erzeugt "Brunst" (1Ko 7:2, 7:9, 1Ko 9:5) und ihre Folgen. Diese Zusammenhänge sollten die Oberhirten erkennen und für Abhilfe sorgen und die nachgeordneten Kleriker müssen ihre Vorgesetzten drängen. Doch jetzt ist nicht etwa die Kirche oder die Justiz, sondern die erzürnte Öffentlichkeit am Zug.

Die Bekundungen “Wir müssen ... wir sollten ... wir tun alles Mögliche ... in Zukunft ...” sind sattsam als leichtfertige Heuchelei bekannt. Staatsverträge, die ein Unterlaufen oder Hintertreiben des Strafrechts erlauben, sind sittenwidrig, müssen annulliert werden.

Es stellt sich tatsächlich die nicht satirisch gemeinte Frage: Ist Katarina Barley beauftragt, als Staatsschauspielerin/Fach Juristerei das grumbelnde Volk ruhigzustellen? Dann sollte sie tatsächlich schleunigst nach Brüssel entsorgt werden, um dort das Projekt einer Zerbröselung der EU zu betreuen.

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